Verfassungsnorm

Ausgangspunkt: Verfassungsnorm vs. Verfassungsrealität

• Das Grundgesetz (GG) garantiert subjektive Rechte – also Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat.
• Doch zwischen dem, was auf dem Papier steht (Verfassungsnorm), und dem, was in der Realität geschieht (Verfassungsrealität), kann eine große Lücke klaffen.
• Ziel des Grundgesetzes war es, nach den Erfahrungen der NS-Diktatur eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen, in der die Würde des Menschen unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 GG).

Grundrechte als subjektive Rechte

Subjektive Rechte sind Ansprüche oder Abwehrmöglichkeiten, die Einzelpersonen gegenüber dem Staat haben.

Die vier klassischen Kategorien:

Kategorie	Bedeutung	Beispiel
status negativus	Abwehrrechte gegen rechtswidriges staatliches Handeln	z. B. Schutz vor ungerechtfertigten Eingriffen in die Privatsphäre (Art. 10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
status positivus	Anspruch auf staatliches Handeln (Leistungen)	z. B. Anspruch auf Schulbildung oder soziale Sicherheit
status activus	Politische Mitwirkungsrechte	z. B. Wahlrecht (Art. 38 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
status processualis	Recht auf Beteiligung in Verfahren	z. B. rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG)

Historische Entwicklung

• Die Grundrechte begannen historisch als reine Abwehrrechte gegen den Staat (z. B. Schutz vor willkürlicher Verhaftung oder Eigentumsentzug).
• Heute sind sie auch Leistungsrechte, Teilhabe- und Mitwirkungsrechte.
• Die Demokratie des GG verlangt, dass der Wille des Volkes zur Geltung kommt – z. B. durch Wahlen, Gesetzgebung und Beteiligung.

Zentrale Grundprinzipien
(nach Art. 20 GG)

Diese Prinzipien machen das demokratische Staatswesen aus:

• Achtung der Menschenwürde
• Volkssouveränität (alle Staatsgewalt geht vom Volk aus)
• Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
• Unabhängigkeit der Gerichte
• Mehrheitsprinzip (aber mit Minderheitenschutz)
• Chancengleichheit (auch für Opposition)

Systematik der Grundrechte – mit Beispielen aus dem GG

Hier sind die Hauptgruppen von Grundrechtsgarantien, mit konkreten Artikeln:

Grundrechtsgarantien für die politische Mitwirkung

Diese Rechte sichern die Teilhabe am demokratischen Prozess.

Artikel	Inhalt
Art. 5 GG	Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
Art. 8 GG	Versammlungsfreiheit
Art. 9 GG	Vereinigungsfreiheit
Art. 20 GG	Widerstandsrecht gegen jeden, der die Ordnung beseitigen will
Art. 38 GG	Allgemeines Wahlrecht (Bundestag)

Grundrechtsgarantien für den wirtschaftlichen Lebensbereich

Artikel	Inhalt
Art. 12 GG	Berufsfreiheit
Art. 14 GG	Eigentumsgarantie
Art. 15 GG	Sozialisierung von Eigentum möglich (z. B. bei Wohnraum)
Art. 2 GG	Freie Entfaltung der Persönlichkeit – auch wirtschaftlich

Grundrechtsgarantien für die persönliche Privatsphäre

Artikel	Inhalt
Art. 1 GG	Schutz der Menschenwürde
Art. 2 GG	Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Art. 10 GG	Schutz des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses
Art. 13 GG	Unverletzlichkeit der Wohnung

Grundrechte für Ehe, Familie, Eltern-Kind-Beziehung und Schulen

Artikel	Inhalt
Art. 6 GG	Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz
Art. 7 GG	Schulwesen – staatliche Aufsicht über das Bildungssystem

Grundrechte im Sinne von Gleichheit und Sozialstaat

Artikel	Inhalt
Art. 3 GG	Gleichheit vor dem Gesetz – keine Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion etc.
Art. 20 GG	Sozialstaatsprinzip
Art. 20a GG	Umweltschutz als neues Staatsziel

Staatsstrukturprinzipien
(Art. 20 GG)

Diese bilden das organisatorische Gerüst des Staates:

Prinzip	Bedeutung
Demokratieprinzip	Volkssouveränität, freie Wahlen, Meinungsvielfalt
Rechtsstaatsprinzip	Gewaltenteilung, Rechtsschutz, Gesetzesbindung
Sozialstaatsprinzip	Soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Schutz der Schwachen
Bundesstaatsprinzip	Föderale Ordnung – Bundesländer mit Eigenständigkeit

🔵 Besondere Hinweise zu einzelnen Prinzipien:

• Demokratie: Auch Minderheiten haben Rechte auf Mitgestaltung.
• Rechtsstaat: Keine staatliche Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage.
• Sozialstaat: Staat schützt nicht nur formale, sondern auch soziale Gleichheit.
• Bundesstaat: Länder sind an der Gesetzgebung beteiligt (Bundesrat), Stimmgewicht abhängig von Einwohnerzahl (Art. 51 GG).

Umweltschutz als neues Staatsziel

• Art. 20a GG: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere.
• Ziel: Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Schutz zukünftiger Generationen.