Wir fassen hier noch einmal nach und vertiefen die gewonnenen Erkenntnisse …
Politik hat also eine nicht ganz einfache Aufgabe: Sie muss Entscheidungen treffen, die für viele Menschen gelten sollen und werden. Aber die Menschen wollen nun einmal nicht alle dasselbe. Manche wünschen sich niedrigere Steuern, andere mehr Sozialleistungen. Manche wollen strengere Regeln für den Klimaschutz, andere fürchten dabei um ihre Arbeitsplätze. Manche legen besonderen Wert auf Sicherheit, selbst dann, wenn damit die persönliche Freiheit eingeschränkt wird, für andere wäre das nicht zu ertragen.
Wie soll unter solchen Bedingungen überhaupt etwas entstehen, das man Gemeinwohl nennt?
Darauf gibt es unterschiedliche Antworten, wie wir gelernt haben.
Die Identitätstheorie:
Gibt es ein gemeinsames „Wir wollen“?
Die Identitätstheorie geht davon aus, dass es hinter den vielen partikularen, d.h. einzelnen Interessen etwas Gemeinsames geben kann: einen Willen, der sich nicht nur danach richtet, was für einzelne Personen oder Gruppen gut ist, sondern danach, was für die politische Gemeinschaft als Ganzes richtig wäre.
Diese Vorstellung wird häufig mit dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau verbunden. Rousseau unterschied zwischen den vielen Einzelinteressen und dem Gemeinwillen, der volonté générale.
Stellen wir uns in diesem Zusammenhang mal eine kleine Stadt vor. Auf dem letzten freien Grundstück im Zentrum könnte entweder ein großer Parkplatz oder ein öffentlicher Park entstehen.
Einige Geschäftsleute wollen den Parkplatz. Familien wünschen sich den Park. Pendler wollen mehr Stellplätze, Anwohner weniger Verkehr.
Die identitätstheoretische Frage lautet nun nicht einfach:
Welche Gruppe ist stärker und setzt sich wohl am Ende durch?
Sie lautet vielmehr:
Was wäre für unsere Gemeinschaft insgesamt die beste Lösung?
Die Bürger sollen also versuchen, ihre eigenen unmittelbaren Interessen zumindest teilweise zurückzustellen und sich als Mitglieder einer gemeinsamen politischen Gemeinschaft zu verstehen.
Das Gemeinwohl ist in dieser Vorstellung nicht einfach die Summe aller privaten Wünsche bzw. das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses, bei dem sich dann die Mehrheit durchsetzt. Es gibt vielmehr die Idee eines gemeinsamen Interesses, das durch politische Beratung und verantwortungsbewusstes Handeln erkannt werden soll.
Man könnte sagen:
Die Identitätstheorie sucht hinter dem „Ich will!“ nach einem gemeinsamen „Wir wollen!“.
Das klingt zunächst attraktiv. Es enthält aber auch ein Problem: Wer entscheidet eigentlich, was der „wahre“ gemeinsame Wille ist?
Eine Regierung? Eine Mehrheit? Eine besonders kluge Gruppe oder am Ende ein autoritärer Herrscher oder Diktator?
Gerade deshalb muss eine Demokratie vorsichtig mit der Behauptung umgehen, jemand kenne das „eigentliche Interesse des Volkes“. Denn wer behauptet, den Gemeinwillen bereits zu kennen, könnte andere Auffassungen schnell als falsch oder egoistisch abwerten.
Die Konkurrenztheorie: Der politische Ring oder der Zirkus der Ideen
Die Konkurrenztheorie beginnt an einer anderen Stelle.
Sie sagt: In einer modernen Gesellschaft gibt es nicht den einen gemeinsamen Willen, der nur gefunden werden müsste. Menschen haben unterschiedliche Interessen, Werte und Vorstellungen davon, wie eine gute Gesellschaft aussehen soll und das ist auch gut so!
Das ist kein Fehler der Demokratie. Nein, es gehört zur Demokratie oder ist sogar das Wesen der Demokratie.
Man kann sich Politik deshalb wie einen großen Ring der Ideen und Interessen vorstellen.
In diesem Ring treten unterschiedliche Vorstellungen gegeneinander an:
„Wir brauchen niedrigere Steuern!“
„Wir müssen stärker in Bildung investieren!“
„Klimaschutz muss Vorrang haben!“
„Die Wirtschaft darf nicht überfordert werden!“
„Der Staat muss stärker für soziale Sicherheit sorgen!“
„Die Menschen brauchen mehr Eigenverantwortung!“
Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen, Medien und einzelne Bürger bringen ihre Interessen und Argumente in diesen Ring ein.
Es wird dort gestritten, geworben, verhandelt, abgestimmt und nach Kompromissen gesucht, in denen sich alle oder möglichst viele Menschen abgebildet sehen.
Keine Seite besitzt von Anfang an das Gemeinwohl.
Erst durch den politischen Prozess, durch das gemeinschaftliche Aushandeln entsteht eine Entscheidung, die für alle verbindlich wird.
Das bedeutet nicht, dass am Ende alle zufrieden sein müssen. Vielleicht verliert eine Gruppe eine Abstimmung. Vielleicht entsteht nur ein Kompromiss. Vielleicht wird eine Entscheidung einige Jahre später wieder verändert.
Deshalb ist das Ergebnis auch nie endgültig. Unzufriedenheit ist so ein produktiver Motor, solange sie nicht toxisch wird und den Diskurs vergiftet. Also …
In der Konkurrenztheorie ist Gemeinwohl nicht etwas, das fertig vorhanden ist. Es entsteht vorläufig aus dem geregelten politischen Wettbewerb.
Damit dieser Wettbewerb demokratisch bleibt, braucht er allerdings Regeln. In einem echten Boxring darf schließlich auch nicht jeder tun, was er will. Es braucht Regeln wie freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Opposition, Mehrheitsentscheidungen, Minderheitenschutz und Institutionen, die verhindern, dass sich einfach der Mächtigste durchsetzt.
Zwei unterschiedliche Bilder von Demokratie
Die beiden Theorien unterscheiden sich also vor allem darin, woher das Gemeinwohl kommt.
Die Identitätstheorie sagt:
Hinter unseren Einzelinteressen kann es ein gemeinsames Interesse geben. Politik soll dieses gemeinsame Gute erkennen und verwirklichen.
Die Konkurrenztheorie sagt:
Unterschiedliche Interessen gehören zur Gesellschaft. Gemeinwohl entsteht erst dadurch, dass diese Interessen miteinander konkurrieren, verhandelt werden und zu politischen Entscheidungen führen.
Man könnte den Unterschied auch so formulieren:
Identitätstheorie:
Das Gemeinwohl ist die Antwort, nach der Politik sucht.
Konkurrenztheorie:
Das Gemeinwohl ist das vorläufige Ergebnis politischen Streits.
Beide Vorstellungen werfen wichtige Fragen auf.
Wenn es einen gemeinsamen Willen gibt: Wer erkennt ihn?
Wenn dagegen Interessen miteinander konkurrieren: Wie stellen wir sicher, dass nicht einfach die stärksten Gruppen gewinnen?
Und damit sind wir bei einer der zentralen Fragen jeder Demokratie:
Wie kann aus vielen unterschiedlichen Interessen eine Entscheidung entstehen, die für alle gilt?
