Gemeinwohl, politischer Konflikt und Demokratie
Jahrgang: Qualifikationsphase / PoWi-Leistungskurs
Zeit: 90 Minuten
Themenfeld: Politisches System / Demokratie / politische Willensbildung
„20 Millionen – was ist gut für alle?“
Lasst euch ein auf die folgende Situation …
M1 – Eine politische Entscheidung
Eine Stadt hat unerwartet 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Der Stadtrat diskutiert sechs Möglichkeiten:
A Sanierung der Schulen
B kostenloser ÖPNV für Jugendliche
C Bau von Sozialwohnungen
D Hochwasser- und Klimaschutz
E mehr Personal für Polizei und Ordnungsamt
F Senkung der Gewerbesteuer
Die Stadt könnte das Geld auf mehrere Bereiche verteilen. Für sämtliche Vorhaben reicht es jedoch nicht.
Arbeitsauftrag
Trefft als Gruppe eine Entscheidung über die Verwendung der 20 Millionen Euro.
Dabei gilt nur eine Bedingung:
Eure Entscheidung soll dem Gemeinwohl dienen.
Bereitet eine kurze Begründung vor. (Ihr dürft jede Verteilung beschließen – sofern ihr begründen könnt, warum sie dem Gemeinwohl dient.)
Kleiner Irritationsimpulse
„Ihr solltet euch am Gemeinwohl orientieren. Woher wusstet ihr eigentlich, was das Gemeinwohl ist?“
Ist das Gemeinwohl etwas, das man entdecken kann – oder etwas, das Menschen erst miteinander herstellen?
Lektüre: Gemeinwohl – ein a priori oder a posteriori?
M2 – Leseauftrag
Aus dem Text erarbeitet: Identitätstheorie vs. Konkurrenztheorie…
| Identitätstheorie | Konkurrenztheorie | |
| Vorstellung vom Gemeinwohl | Das Gemeinwohl ist grundsätzlich vorhanden bzw. bestimmbar. Es gibt ein gemeinsames Interesse der politischen Gemeinschaft, das erkannt und verwirklicht werden kann. | Das Gemeinwohl steht nicht von vornherein fest. Es entsteht erst im politischen Prozess aus dem Ausgleich bzw. der Aushandlung unterschiedlicher Interessen. |
| Vorstellung von Interessen | Im Hintergrund wird von einer grundlegenden Gemeinsamkeit der Bürger ausgegangen. Einzel- oder Gruppeninteressen sollen sich dem gemeinsamen Wohl unterordnen. | Unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Interessen sind normal und legitim. Gesellschaft ist pluralistisch; Konflikte gehören deshalb zur Politik. |
| Aufgabe demokratischer Politik | Den gemeinsamen Willen bzw. das Gemeinwohl erkennen, zum Ausdruck bringen und politisch verwirklichen. | Unterschiedliche Interessen organisieren, sichtbar machen und in geregelten Verfahren miteinander konkurrieren bzw. aushandeln lassen. |
Transferfragen:
Identitätstheorie: „Wer entscheidet eigentlich, was der gemeinsame Wille ist?“
Konkurrenztheorie: „Entsteht aus dem Wettbewerb von Interessen automatisch Gemeinwohl?“
Wir halten fest: Ein Gemeinwohl, zwei Modelle
Was meinst du? Welches Modell passt besser zu einer pluralistischen Gesellschaft?
Die zweite Irritation: Warum eigentlich Konsens?
Interessen werden ausgehandelt, man sucht einen Kompromiss oder Konsens. Das kennt ihr, es ist die Lösung für scheinbar jeden Konflikt, es ist die Vernunftleistung besonnener, denkender und auf Ausgleich geeichter Menschen …
Aber warum muss eine politische Auseinandersetzung eigentlich in Konsens enden?
„Was geschieht mit Positionen, über die wir uns nicht einigen können?“
„Ist eine Demokratie besonders gut, wenn möglichst wenig gestritten wird?“
6. Zweite Lektürephase
Grundlage: Chantal Mouffe „Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion“
M3 – Arbeitsauftrag
Lest den Text und vervollständigt drei Sätze:
1. Politischer Konflikt entsteht, weil …
2. Eine Demokratie sollte Konflikte nicht …, sondern …
3. Aus politischen Feinden werden demokratische Gegner, wenn …
Zusatz für euch als LK:
Erklärt den Ausdruck „konfliktueller Konsens“.
Klärt für euch: Was würde Mouffe wahrscheinlich über eure Aushandlung der 20 Millionen Euro sagen?
